Notar Dr. Rudolf Schweinhammer

Umgründungen

Bei in Aussicht genommenen Umstrukturierungen empfiehlt sich die Beantwortung nachstehender Fragen:
	1. Unternehmensprofil: was wird wirklich gemacht? Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Anzahl der Arbeitnehmer, ecolex 1996/170
	2. Schluß-, Einbringung- und Verschmelzungsbilanzen der beteiligen Unternehmen - Stichtag
	3. Grundbuchsauszüge und Einheitswertbescheide betreffend die im Betriebsvermögen der beteiligten Unternehmen befindlichen Liegenschaften -Rangordnungen, Eintragungsgebühren
Achtung Vorkaufsrechte erlöschen, ecolex 1996, 103.
	4. Aufstellung der Geschäftslokale, Mietverträge, Hausverwaltungen - § 12a MRG Mietzinsanhebung - Anzeigepflicht
	5. Geschäftskonten der beteiligten Unternehmen
	6. Aufstellung der KFZ, Kopien der Zulassungsscheine
	7. Dienstnehmerliste, insbesondere der beschäftigten beteiligten Gesellschafter mit Geburtsdaten und Beschäftigungsbeginn - Pensionszusagen, Betriebsvereinbarungen, beschäftigte Ausländer - mit dem Einbringungsstichtag enden die Dienstverhältnisse - für zukünftige Geschäftsführergehälter für den Zeitraum zwischen Einbringungsstichtag und Gründung der Kapitalgesellschaft ist Vorsorge durch Rückstellungen in der Einbringungsbilanz zu treffen. Allenfalls Anmeldung, wenn auch nur zwischenzeitig bei Unternehmungen die von der Umgründung nicht betroffen sind. Ummeldung Gebietskrankenkasse.
	8. Kopien sämtlicher Gewerbeberechtigungen-Neubestellung von gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführerern; Antragstellung auf Befreiung von der Inkorporationsgebühr gem. § 57 b Abs 3 Handelskammergesetz, Umlagenummer des entsprechenden Gremiums oder der Sektion
	9. Betriebsanlagengenehmigungen
	10. Patente, Marken
	11. Gläubiger bzw. Darlehensgeber - Name, Adresse, Tel.Nr., Konto-Nr. Information
	12. Bürgschaften, Bankgarantien
	13. öffentliche Förderungen
	14. Sozialversicherungsunterlagen der beteiligten Gesellschafter-Meldepflichten
	15. Versicherungspolizzen-Kündigungsmöglichkeiten, Anzeigepflicht
	16. Betriebsfinanzämter und Steuer-Nr.
	17. Anhängige Zivilprozesse, einschreitende Rechtsanwälte
	18. Zustimmung des Betriebsrates
	19. Allfällige Abfertigung der Minderheitsgesellschafter
	20. Verständigung der Kunden, Lieferanten und Auftraggeber, vor allem öffentliche Auftraggeber, da während der Umgründungsphase das neue Unternehmen noch keine auf den Namen der aufnehmende Körperschaft lautende Gewerbeberechtigung nachweisen kann.
	21. Meldung bei der Gemeinde hinsichtlich Kommunalsteuer
	22. Prüfung in kartellrechtlicher Sicht
	23. Iso Zertifizierung